Nutzungsbedingungen KIKOM für Nutzer:innen

§ 1 Präambel

InstiKom GmbH, Schweinfurter Straße 11, 97080 Würzburg, vertreten durch die Geschäftsführung (InstiKom), betreibt unter dem Namen „KIKOM“ eine Applikation (Web und/oder App; fortan: App) zur Digitalisierung von Kindertagesstätten, Hort und Mittagsbetreuung.

Die App bietet Nutzer:innen (i.d.R. Sorgeberechtigte von Kindern), die in einer Einrichtung angemeldet sind, die die „KIKOM“-App nutzen, eine einfache digitale Kommunikationsmöglichkeit zwischen Einrichtung und Nutzer:in. Die Nutzer:in hat die Möglichkeit, über anstehende Termine und Neuigkeiten ihrer Einrichtung informiert zu werden und können selbst Mitteilungen an die Einrichtung und andere Nutzer:innen im Rahmen von Gruppennachrichten versenden.

Die App verfügt über eine funktionale Ergänzung der Anwendung (KIKOM Pay) für die Einzelabrechnung von Essensgeld und anderen Dienstleistungen (Leistungen) der Einrichtung oder von externen Partnern der Einrichtung. Mit Hilfe eines externen Zahlungsdienstleisters (VR Payment) sollen Leistungen zwischen der Nutzer:in und den jeweiligen Einrichtungen über KIKOM Pay abgewickelt werden. Die Nutzer:in wird das Geld auf ein vom Zahlungsdienstleister eingerichtetes Treuhandkonto einzahlen. Der Zahlungsdienstleister wird als Treuhänder die Auszahlung der Beträge an die Einrichtungen anhand eines durch KIKOM Pay generierten und von InstiKom bereitgestellten Datensatz zwischen den Parteien des Grundgeschäfts abwickeln.

§ 2 Geltungsbereich, Änderung, Vertragsschluss

1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen InstiKom und der jeweiligen Nutzer:in im Zusammenhang mit der oben bezeichneten App und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer:in werden nicht anerkannt, es sei denn, InstiKom hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
2. Diese Nutzungsbedingungen gelten nur gegenüber Verbraucher:innen (Nutzer:innen). Entsprechend sind nur Verbraucher:innen berechtigt, diese App zu installieren und zu nutzen. Verbraucher:in im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die die App zu einem Zweck nutzt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. InstiKom behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. InstiKom wird diesbezüglich spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung der Nutzungsbedingungen der Nutzer:in davon mitteilen und ihr diese übermitteln. Widerspricht die Nutzer:in den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, dann gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Widerspricht die Nutzer:in den geänderten Bedingungen fristgemäß, so ist InstiKom berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.
4. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Auf die Nutzungsbedingungen und auf die unter Bezug auf diese Nutzungsbedingungen geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
5. Im Fall von Kollisionen innerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien soll folgende Rangfolge gelten:
   1. individuelle Vereinbarungen
   2. diese Nutzungsbedingungen
   3. die gesetzlichen Regelungen
6. Ein Vertragsschluss zwischen InstiKom und der jeweiligen Nutzer:in über die Nutzung der App kommt dadurch zustande, dass die Nutzer:in die App auf ihrem Mobilgerät installiert, die Nutzungsbedingungen akzeptiert und ihr Nutzerkonto einrichtet, oder, im Falle der Web-App, durch Anlagen eines Nutzerkontos und Akzeptieren der Nutzungsbedingungen.

§ 3 Leistungen, Leistungsumfang, Leistungsort

1. Der jeweilige Vertragsgegenstand sowie der Umfang der von InstiKom zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der von der Einrichtung festgelegten Funktionskonfiguration.
2. InstiKom schuldet die Überlassung der jeweils im Angebot bzw. in den Beschreibungen auf der Webseite vor Vertragsschluss näher bezeichneten App. InstiKom stellt der Nutzer:in für die Dauer des jeweiligen Vertrages die vereinbarte App in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung auf mobilen Endgeräten oder über das Internet unentgeltlich zur Verfügung.
3. Die Kommunikation zwischen Nutzer:in und der App und untereinander über die App erfolgt via Internet. Für eine vollumfängliche Nutzung der App muss das Endgerät des Nutzers dabei den technischen Voraussetzungen entsprechen, die zum Zeitpunkt der Installation und/oder dem Anlegen des Nutzerkontos verlangt werden. Eine durchgehend bestehende Internetverbindung während der Verwendung der App ist erforderlich.
4. InstiKom bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder wenn InstiKom aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.  InstiKom kann ohne Mitteilung an die Nutzer:in jederzeit Änderungen der App und Funktionalitäten oder Updates vornehmen. InstiKom beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten in angemessenem Zeitrahmen sämtliche Fehler an der App nach diesen Bestimmungen.
5. InstiKom darf sich zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten der Hilfe Dritter bedienen.
6. Ein über die Pflichten aus diesen Bestimmungen hinausgehender Support ist nicht geschuldet, soweit nicht gesondert vereinbart.
7. Der Leistungsort ist grundsätzlich an dem Sitz von InstiKom oder dem Sitz der Nutzer:in, wenn sich nicht etwas anderes aus der individuellen Vereinbarung oder der Art der Tätigkeit ergibt.

§ 4 Zugang zur App

1. Der Download der App ist für die Nutzer:innen kostenfrei. Um die Funktionalitäten der App nutzen zu können, müssen Nutzer:innen als Sorgeberechtigte eines Kindes, das sich in einer Einrichtung befindet, die die „KIKOM“-App nutzt,  einen entsprechenden Aktivierungscode erhalten und diesen bei der erstmaligen Anmeldung eingeben. Eine Nutzung der App- Funktionalitäten ohne entsprechenden Aktivierungscode ist nicht möglich.  
2. Ein Aktivierungscode zur Nutzung der App und derer Funktionalitäten ist über die jeweilige Einrichtung, die das Kind besucht, erhältlich. Ein Aktivierungscode verliert seine Gültigkeit nach erstmaliger Eingabe.
3. Für die Leistungserbringung vonseiten InstiKom ist eine Registrierung der Nutzer:in nach § 5 dieser AGB erforderlich.

§ 5 Registrierung

1. Damit die Registrierung erfolgen kann, muss die Nutzer:in verschiedene Pflichtfelder an Daten ausfüllen.
2. Nachdem die von der Nutzer:in eingegebenen Daten zur Registrierung des Nutzerkontos bei InstiKom eingegangen sind, wird der Nutzer:in zeitnah eine Bestätigung über den Erhalt der Registrierung an die von ihr angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
3. Die Nutzer:in kann das Nutzerkonto mit einem oder mehreren Aktivierungscodes verknüpfen und sich somit für die jeweilige Einrichtung und ihre Kinder freischalten.
4. Die Nutzer:in kann ihr Konto sowie ihr damit verbundenen Angaben über sich oder ihr Profil ohne Angaben von Gründen löschen.
5. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung.

§ 6 Laufzeit, Kündigung 

1. Der Nutzungsvertrag zur Nutzung der App wird auf unbefristete Zeit geschlossen. Die Nutzer:in kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung jederzeit formlos durch Löschung ihres Nutzerskontos kündigen.
2. Das Konto einer Nutzer:in kann durch InstiKom auch gesperrt werden. Dies kann insbesondere dann erfolgen, wenn die Nutzer:in:
   1. gegen die AGBs oder gegen geltendes Recht verstößt, 
   2. bei der Anmeldung bewusst falsche Angaben gemacht hat,
   3. gegen Rechte Dritter verstößt,
   4. Leistungen von InstiKom missbraucht und/oder
   5. wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
   
   Grundsätzlich wird die Nutzer:in, soweit eine Abmahnung nicht entbehrlich ist, vor einer Sperrung abgemahnt.
    
3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 
4. Wenn das Konto einer Nutzer:in von InstiKom gesperrt oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt wurde, ist Instikom berechtigt, eine erneute Registrierung abzulehnen.
5. Instikom ist berechtigt, die der Nutzer:in zugeordnete Einrichtung bzw. dessen Träger über die Sperrung oder Kündigung der Nutzer:in zu informieren.

§ 7 Mitwirkungspflichten der Nutzer:in

1. Die Pflichten der Nutzer:in ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen, den jeweiligen Beschreibungen auf der Webseite vor Vertragsschluss sowie den individuellen Vereinbarungen und/oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen. Erkennt eine Vertragspartei, dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen Vertragspartei, fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat sie dies und die ihr erkennbaren Folgen der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann nach einer interessengerechten Lösung suchen und anstreben, diese, gegebenenfalls nach den Bestimmungen über Leistungsänderungen, zu erreichen. Die Mitwirkungspflichten der Nutzer:in ergeben sich grundsätzlich aus dem jeweiligen Angebot und diesen Bedingungen. Die Aufzählung der genannten Verpflichtungen ist dabei nicht abschließend. Insbesondere erbringt die Nutzer:in folgende Leistungen unentgeltlich:
    
   1. Die Nutzer:in ist verpflichtet, im Rahmen ihrer Registrierung und im Rahmen der Nutzung der App ihre Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sollten sich diesbezüglich Änderungen ergeben, sind diese unverzüglich anzupassen
   2. Die Nutzer:in muss gewährleisten, dass sie unter den von ihr angegebenen Kontaktdaten erreichbar ist.
   3. Die Nutzer:in ist verpflichtet, die von InstiKom bereitgestellte App und deren Inhalte nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.
   4. Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen von InstiKom sind mobile  Endgeräte (Tablet, Smartphone)) mit Android bzw. iOS Betriebssystem in der aktuellen Version oder Web-browserbasierte Anwendung (PC) sowie eine aktive Internetverbindung. Die Sicherstellung der Verfügbarkeit der Internetverbindung unterliegt der alleinigen Verantwortung der Nutzer:in. Diese hat alle dafür anfallenden Kosten zu tragen. Der volle Funktionsumfang der App gilt nur für die jeweils aktuell und zwei Jahre zurückliegenden gängigen Endgeräte sowie die aktuell gängigen Browser-Versionen und die jeweiligen zwei Updates vor der aktuellen Version.
   5. Die Nutzer:in ist selbst dafür verantwortlich, dass die Zugangsdaten ihres Nutzerkontos streng geheim gehalten werden und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Zugangsdaten und die zur Nutzung eingeräumten Rechte dürfen ohne vorherige Zustimmung von InstiKom an Dritte weder direkt noch indirekt veräußert noch verschenkt oder verliehen, noch vermietet oder verleast werden. Sollten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugte Dritte Kenntnis über die Zugangsdaten verfügen, so ist InstiKom hierüber unverzüglich zu unterrichten und soweit möglich, die Zugangsdaten zu ändern.
   6. Die Nutzer:in wird einen angemessenen und respektvollen Umgang mit anderen Nutzer:innen der App und den Mitarbeiter:innen der Einrichtung, die diese App nutzen, pflegen.
   7. Die Nutzer:in ist verpflichtet, etwaig erlangte Informationen über andere Nutzer:innen oder deren Kinder vertraulich zu behandeln.
   8. Die Nutzer:in verpflichtet sich dazu keine Inhalte zu teilen und/oder öffentlich zugänglich zu machen die:
      • Rechte Dritter einschließlich des geistigen Eigentums, insbesondere das Urheberrecht oder die Persönlichkeitsrechte verletzen oder gegen sonstige gesetzliche Vorschriften verstoßen (dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen zugänglich gemacht werden),
      • diskriminierend, rassistisch, sexistisch, obszön und/oder hasserfüllt und/oder gewaltverherrlichend sind oder gegen sonstige Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen (dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen zugänglich gemacht werden),
      • Viren oder andere Schadsoftware enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen, 
      • persönliche Informationen enthalten, ohne die hierzu nötige Einwilligung zu haben,dazu genutzt werden um Junk-Mails, Kettenbriefe oder unerwünschte Massensendungen oder Spamming, Phishing, Trolling oder ähnliches zu ermöglichen,
      • Skripts, Bots oder andere automatisierte Technologie enthalten, um auf die App zuzugreifen,
      • in anderer, ähnlicher Weise gegen die Recht Dritter, einschließlich Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte oder geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen.
   9. InstiKom ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen zu überwachen und gegebenenfalls, nach einer Ermessensentscheidung, im Einzelfall zu löschen.
   10. Die Nutzer:in ist verpflichtet, regelmäßig ihre Einstellungen und Daten zu sichern, soweit diese Pflichten nach Art und Umfang des jeweiligen des Vertrages nicht bei InstiKom liegen.
   11. Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools, die einer vertragsgemäßen, üblichen Nutzung widersprechen, ist der Nutzer:in untersagt. Sie verpflichtet sich, ihre Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
3. Verletzt die Nutzer:in die vorliegenden Bestimmungen, so kann InstiKom ohne vorherige Ankündigung den Zugriff der Nutzer:in unverzüglich sperren sowie die dadurch betroffenen Anwendungsdaten mit vorheriger Ankündigung in Textform unverzüglich löschen, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann. Sofern die Sperrung zur Abwehr von Gefahren behördlich angeordnet wurde oder der Abwehr von Gefahren für InstiKom, ihrer Nutzer:in oder andere Nutzer:innen erfolgt, so kann die Benachrichtigung erst nach der Sperrung erfolgen. 
4. Kommt die Nutzer:in nach angemessener Fristsetzung ihren Mitwirkungspflichten nicht nach, ist InstiKom dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben hiervon unberührt.
5. Sofern Dritte Ansprüche nach den vorrangegangenen Ziffern gegenüber InstiKom geltend machen, wird InstiKom die Nutzer:in hierüber unverzüglich informieren. Die Nutzer:in verpflichtet sich, InstiKom insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, InstiKom bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung zu übernehmen, soweit InstiKom kein Mitverschulden zur Last fällt.
6. Instikom ist berechtigt, die der Nutzer:in zugeordnete Einrichtung bzw. dessen Träger über die Pflichtverletzungen der Nutzer:in aus diesem Vertrag zu informieren.

§ 8 Nutzung von KIKOM Pay

1. InstiKom richtet im Auftrag der jeweiligen Einrichtung für die jeweilige Nutzer:in ein oder mehrere virtuelle Konten ein. InstiKom kann die Registrierung und Anlage eines virtuellen Kontos im Falle eines berichtigten Interesses verweigern. Das virtuelle Konto dient ausschließlich der Information über das aktuelle Guthaben auf einem externen Treuhandkonto des beauftragten Zahlungsdienstleisters VR Payment GmbH, Saonestraße 3a, 60528 Frankfurt am Main ( „VR Payment“). VR Payment wird als Treuhänder die Auszahlung der Beträge für Leistungen des Grundgeschäfts an die Einrichtungen anhand eines durch KIKOM Pay generierten und von InstiKom bereitgestellten Datensatz zwischen den Parteien des Grundgeschäfts abwickeln.
2. Eine Bestellung setzt voraus, dass sich auf dem Treuhandkonto bei der VR Payment ausreichendes Guthaben befindet, das durch das virtuelle Konto angezeigt wird. Das Guthaben kann ausschließlich nach den Vorgaben der in der App angebotenen Zahlungsmitteln zu Gunsten der jeweiligen Einrichtung aufgeladen werden.
3. Mit Abgabe der Bestellung oder Buchung einer Leistung, erklärt die Nutzer:in ihr Einverständnis, dass InstiKom die Bestellung an die jeweilige Einrichtung weiterleitet und den Zahlungsdienstleister im Auftrag der Einrichtung anweist, das Treuhandkonto mit einem Betrag zu belasten und an das Geschäftskonto der Einrichtung auszuzahlen, der dem aus der App ersichtlichen, zu entrichtenden Betrag für die Leistung entspricht.
4. VR Payment wird die Auszahlung der Beträge an das Geschäftskonto der Einrichtung anhand einer durch den Funktionsbaustein KIKOM Pay generierten und eine von InstiKom bereitgestellten Datei (Datensatz) ausführen. Der Datensatz entspricht den von der jeweiligen Kund:in zur Verfügung gestellten Informationen.
5. Im Falle einer von der Nutzer:in zu vertretenden Rücklastschrift erhebt InstiKom einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von EUR 7,50 (Rücklastschriftentgelt) gegenüber der Nutzer:in. Die Nutzer:in kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
6. Bestellungen und Stornierungen sind ausschließlich über die App zu tätigen. Bestellungen oder Stornierungen per E-Mail, per Telefon oder auf anderem Wege sind ausgeschlossen. Die erforderliche Autorisierung der Zahlungsvorgänge erfolgt nach den Vorgaben der App.
7. Hinsichtlich der Verträge über Essenbestellungen oder sonstiger Dienstleistungen, die sich aus dem Betreuungsvertrag (Grundgeschäft) ergeben oder neu hinzugebucht werden (Sonderleistung) und über die App bestellt oder abgewickelt werden, ist die Kund:in oder dessen ausschließlicher Vertragspartner der Nutzer:in. 
8. Auf Antrag kann positives Guthaben der Nutzer:in, insbesondere im Falle der Beendigung des Betreuungsverhältnisses mit der Einrichtung, an diese zurückgezahlt werden. InstiKom ist ermächtigt, diesen an die Einrichtung gerichteten Antrag stellvertretend entgegenzunehmen und an VR Payment weiterzuleiten.  
9. Eine Stornierung einer im Rahmen des Betreuungsvertrages mit der jeweiligen Einrichtung vereinbarten Leistung ist ausschließlich zu den Bedingungen des Betreuungsvertrages (Grundgeschäft) möglich. InstiKom ist ermächtigt, Stornierungen für die Kund:in entgegenzunehmen. Stornierungen sind ausschließlich über die App möglich. 
10. Soweit die Nutzer:in außerhalb des bestehenden Grundgeschäfts (Betreuungsvertrag) mit der jeweiligen Einrichtung eine neue Leistung (Sonderleistung) beauftragt oder bestellt, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen der jeweiligen Einrichtung und die Nutzer:in zustande. Die Bestellung einer solchen Sonderleistung durch die Nutzer:in stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss gegenüber der Einrichtung dar. InstiKom nimmt das Angebot für und im Namen der jeweiligen Einrichtung an und übermittelt diesen Auftrag mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen an die jeweilige Einrichtung. InstiKom stellt der Nutzer:in eine Bestellbestätigung in der gesetzlich vorgesehenen Form zur Verfügung. Erst mit der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zwischen der jeweiligen Einrichtung und der Nutzer:in zustande.
11. Nur für den Fall, dass eine neue entgeltliche Sonderleistung bestellt wird, die nicht vom Grundgeschäft (Betreuungsvertrag) abgedeckt ist, und ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, wird die Nutzer:in vor Buchung der Sonderleistung auf das Bestehen sowie auf die Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts in der gesetzlich vorgesehenen Weise hingewiesen. InstiKom ist berechtigt, die Widerrufserklärung der Nutzer:in für die Kund:in als Vertreter in Empfang zu nehmen.

§ 9 Haftung / Gewährleistung

1. Die Nutzer:in haftet dafür, dass die App und deren Funktionalitäten nicht zu gesetzwidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Zwecke verwendet oder entsprechende Daten insbesondere erstellt und/oder auf dem Server oder lokal gespeichert werden. 
2. InstiKom steht dafür ein, dass die App den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
3. InstiKom bietet ihre Leistungen nach Maßgabe der aktuellen technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Internets an. Den Nutzer:innen ist bewusst, dass es hierbei zu Störungen und Beeinträchtigungen bei der Übertragung kommen kann.  Die Funktionalität der App richtet sich nach der Beschreibung in der Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot und den ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen in Textform. 
4. Nachdem die App für die Nutzer:innen kostenlos sind, schuldet InstiKom bei der Bereitstellung der App und deren Funktionen gegenüber der Nutzer:in keinerlei Mindestverfügbarkeiten.
5. Die Haftung von InstiKom für Mängel an den kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass InstiKom gegenüber der Nutzer:in einen Mangel arglistig verschweigt. Die Nutzer:in hat bei kostenlosen Diensten keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung durch InstiKom. Die Haftung von InstiKom für Mängel im Recht an kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass InstiKom gegenüber der Nutzer:in einen Mangel im Recht im Zusammenhang mit den kostenlosen Diensten arglistig verschweigt. § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB, der einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch der Nutzer:in gegen InstiKom beinhaltet, ist ausgeschlossen.
6. Die Nutzer:in zeigt Mängel unverzüglich an. Eine Einschränkung etwaiger Rechte zu Lasten der Nutzer:in bei Unterlassung einer rechtzeitigen Anzeige erfolgt nicht.
7. InstiKom haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8. Für sonstige Schäden haftet InstiKom nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). 
9. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilf:innen von InstiKom.
10. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Nutzungsrechte

1. Sämtliche Inhalte der App von InstiKom sind urheberrechtlich geschützt.
2. Soweit nichts anderes geregelt ist, erhält die Nutzer:in ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbegrenztes und auf die Dauer des Vertragsverhältnisses befristetes Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht beschränkt sich dabei ausschließlich auf das bestimmungsgemäße Nutzen der App und der von InstiKom zur Verfügung gestellten Inhalte. Ein anderweitiges Verwenden etwaiger Inhalte ist nicht gestattet.
3. Die Nutzer:in hat keinen Anspruch auf Offenlegung und/oder Übertragung des Quellcodes, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Sämtliche Rechte an jedweder Software stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich InstiKom zu, soweit nach diesen AGB oder einer sonstigen Vereinbarung keine Rechte an die Nutzer:in eingeräumt werden. Dieser Vertrag räumt keinerlei Eigentumsrechte/Intellectual-Property-Rechte oder vergleichbare Rechte an der App und den Funktionalitäten ein. Sämtliche Intellectual-Property-Rechte verbleiben auch mit dem Nutzungsrecht gemäß dieses Nutzungsvertrages bei InstiKom.
4. Die Nutzer:in ist darüber hinaus insbesondere nicht berechtigt, die App und deren Funktionalitäten, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von InstiKom über den vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die App und Funktionalitäten zu veräußern, zu vermieten oder zu verleihen.
5. Die Nutzer:in räumt InstiKom für den Fall, dass urheberrechtlich relevante Werke hochgeladen werden, ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung innerhalb der App von InstiKom ein. 
6. Die Nutzer:in ist ebenfalls verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihr an InstiKom überlassenen Daten, Bilder, Texte und sonstigen Inhalte für die vertraglich vereinbarten, von InstiKom zu erbringenden Leistungen, nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen. Die Nutzer:in stellt InstiKom von jeglicher Haftung in Bezug auf die Verletzung dieser Pflichten frei. Etwaige Regressansprüche der Nutzer:in sind ausgeschlossen. InstiKom ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Nutzer:in auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu prüfen.

§ 11 Höhere Gewalt

InstiKom ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Pandemien, Epidemien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des jeweiligen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.
2. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder während der Vertragsdauer unwirksam werden, so wird diese Vereinbarung in allen übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt und gilt unverändert weiter. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine andere, zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 07.05.2024